Frage an Christine Lambrecht von Michael S. bezüglich Recht
Wo wird die Staatsräson definiert? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage oder eine Parlamentsentscheidung?
Warum hängen Gesetzentwürfe in der Exekutive fest, wenn doch der Gesetzgeber das Parlament ist? Blockiert die Exekutive dadurch den Gesetzgeber? Ist das von der Verfassung abgedeckt?
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)