Frage an Christine Lambrecht von Christina L. bezüglich Frauen
Betrifft: Gewalt gegen und Morde an Frauen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
seit zwei Jahren ist Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft, aber die Regierung hat noch keinerlei Maßnahmen zu einer wirkungsvollen Umsetzung auf den Weg gebracht. So sind in Deutschland weiterhin naherzu täglich Frauen (Todes-)Opfer von Gewalt, der sie - häufig von ihren Partnern - ausgesetzt sind. Im noch jungen Jahr 2020 sind das bereits 24 (!) Frauen.
Wo bleiben Ihre Aktivitäten, Frau Ministerin?
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)