Frage an Christine Lambrecht von Gabriela K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
am 20.11.2019 stellte ich Ihnen eine Frage zum Thema Masernschutzgesetz/Kinderrechte ins Grundgesetz.
Bis dato erhielt ich noch keine Antwort von Ihnen. Das finde ich nicht nur bedauerlich, sondern beunruhigend.
Nicht nur, dass meine Frage nicht beantwortet wurde, sondern viele Menschen, die mit unseren Steuergeldern Ihr Gehalt bezahlen, warten noch auf die Beantwortung ihrer Anliegen.
Für das Jahr 2020 wünsche ich Ihnen viel Zeit, damit Sie sich um die Belange der Bürger dieses Landes kümmern können und auf die noch ausstehenden Fragen eingehen können.
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)