Frage an Christine Lambrecht von Tim Z. bezüglich Verbraucherschutz
An wen wendet man sich, wenn Bürger durch Ämter in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und benachteiligt werden, weil eingeschaltete Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft zeitlich nicht angemessen oder gar nicht reagieren? Gibt es eine interne Kontrollstelle, die es ermöglicht, Anstoß zu geben, dass die Behörden ihren solidargemeinschaftlichen Job auch gewissenhaft ausführen?
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)