Frage an Christine Lambrecht von Dieter D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
ich habe in den Nachrichten gehört, Sie wollen dafür sorgen, daß betrügerische Firmen empfindlich bestraft werden, vielen Dank dafür.
Es gibt Firmen, die ein kostenpflichtiges Chatforum betreiben und in ihren AGB auf fiktive Profile hinweisen, die nur zur Unterhaltung gut sind. Juristisch betrachtet also kein Betrug, weil der Nutzer es vorher weiß und durch seine Nutzung sich damit einverstanden erklärt. Hier ist aber die Betrugsabsicht ganz klar zu erkennen, man schützt sich durch entsprechende AGB vor einer Anzeige.
Was meinen Sie dazu ?,
danke für Ihre Antwort
mit freundlichem Gruß
D. D.
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)