Frage an Christine Lambrecht von Jan Niklas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

als neue Justizministerin sind Sie ja auch für die unter Frau Barley begonnene "Reform" des "Transsexuellengesetzes" zuständig.

Das Justizministerium hat vor einiger Zeit hierzu einen Referentenentwurf an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. Der Entwurf enthielt neben einigen wenigen Verbesserungen viele deutliche Verschlechterungen für transgender und auch intersexuelle Mitmenschen, wie den diversen Stellungnahmen zu entnehmen ist. Gegenüber dem Ideal einer repressionsfreien Selbstbestimmung bleibt er weit zurück.

Seither haben einige Gespräche stattgefunden, eine echte Verbesserung ist aber bisher und von außen nicht erkennbar.

Meine Fragen:

(1) Sehe ich das richtig? Wie stehen Sie zum Vorgehen und zum vorliegenden Entwurf? Welche Forderungen haben Sie als neue Justizministerin an eine Gesetzesnovelle?

(2) Falls Sie den Referententwurf im Wesentlichen unterstützen: Welche Missbrauchspotentiale sollen durch so ein restriktives und inhumanes Verfahren bekämpft werden? Worin besteht der potentielle Schaden? Welche konkreten Hinweise aus Ländern mit liberaleren Verfahren gibt es, dass dieser angenommene Missbrauch tatsächlich stattfindet und welche konkreten Schäden konnten dort verzeichnet werden?

(3) Falls Sie meine Einschätzung im Wesentlichen teilen: Welche konkreten Maßnahmen wollen und werden Sie unternehmen, um die Verschlechterung des Ist-Zustandes durch den vorliegenden Entwurf zu verhindern und auf eine Verbesserung der Situation - möglichst im Sinne einer Selbstbestimmung der direkt betroffenen Mitmenschen ohne staatliche Repressalien - hinzuwirken? Wann ist mit einem Entwurf zu rechnen, der den Betroffenen echte Selbstbestimmung ermöglicht?

Danke schon jetzt für Ihre Antwort,
J. N. F.