Frage an Christine Lambrecht von Wolf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 05.09.2017.

Die einzelnen Fragen würde ich, wie folgt beantworten:

1.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. Wir wollen uns und unsere Partner nicht abhängig machen von Waffenlieferungen von anderen Ländern wie China oder Russland. Da die Welt leider nicht überall friedlich ist, müssen wir mit Rüstung leben. Ich setze mich daher für eine effiziente Rüstungsexportkontrolle und restriktive Rüstungsexporte ein.

2. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Ja, wir wollen ein Gesetz zur Änderung der Rüstungsexportpolitik. Wir haben in der 18. Wahlperiode wichtige Verbesserungen bei der Rüstungsexportkontrolle bewirkt. Vor allem die Reduzierung der Kleinwaffenexporte auf ein historisches Minimum, die neuen Regeln für die Post-Shipment-Kontrollen sowie die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament bzgl. Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) waren wichtige Weichenstellungen. Mit unseren Maßnahmen verdeutlichen wir, dass Rüstungsexporte ein besonders sensibler Bereich sind und mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen für uns ein wichtiges Anliegen ist.
Das Ergebnis zahlreicher sozialdemokratischer Anstrengungen zur Rüstungskontrolle seit Willy Brandt und Egon Bahr ist, dass Deutschland eines der stärksten und effizientesten Exportkontrollsysteme für Rüstungsgüter weltweit vorzuweisen hat. Unsere Stärke dabei ist, dass jeder einzelne Export im Einzelfall genehmigt werden muss.

3. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen– für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Ja, dazu heißt es in unserem Wahlprogramm: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Zur weiteren Verbesserung der Kontrolle von Kleinen und leichten Waffen hat Sigmar Gabriel 2015 bereits die sogenannten Kleinwaffengrundsätze beschlossen. Diese ergänzen unsere strengen Kriterien der bestehenden Politischen Grundsätze. Die neuen Kleinwaffengrundsätze sehen u. a. vor, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleinwaffen oder passende Munition eröffnen. Es greift grundsätzlich das Prinzip „Neu für Alt“. Möchte der Empfänger Kleinwaffen erhalten, muss er aufgrund der Neulieferung alte Kleinwaffen aussondern und vernichten. Denn klar ist doch: die Waffen der Bürgerkriege sind die Kleinwaffen. Sie bringen Leid und Zerstörung in vielen Bürgerkriegsgebieten dieser Welt. Dem Handel mit diesen Waffen müssen wir einen Riegel vorschieben. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik sowie eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

4. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Ich möchte effiziente Post-Shipment-Kontrollen erreichen. So kann nach der Ausfuhr vor Ort überprüft werden, ob die gelieferten Waffen noch beim Endverwender im Empfängerland vorhanden sind. Unerlaubten Weitergaben an Dritte kann vorgebeugt werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.
Ich werbe dafür, dass auch andere Länder ähnliche Kontrollsysteme entwickeln und ich will, dass die Endverbleibskontrollen in der nächsten Legislaturperiode weiter optimiert werden.

5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?

Hermes Bürgschaften sind gekennzeichnet durch hohe Absicherungssummen. Für eine Vielzahl der Rüstungsexporte kommen sie gar nicht in Frage. Ich setze mich dafür ein, dass Hermes-Kreditbürgschaften nicht mehr für Atomenergie-Projekte verwendet werden können und insgesamt die Rüstungsexporte nur sehr restriktiv genehmigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB