Frage an Christine Lambrecht von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
leider steht Frau Bundeskanzlerin Merkel nicht hinter einer direktdemokratisch geführten CDU, mit Volksentscheiden auf Bundesebene und hat dies aber nie öffentlich begründet. Wie steht die SPD dazu (bitte mit Begründung).
MFG
S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Zuletzt haben wir im Juni 2013 einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Grundgesetz so ergänzen sollte, sodass Volksinitiativen, Volksbegehren und Vorentscheide auch auf Bundesebene möglich sind ( http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45239849_kw24_sp_volksentscheid/212758 ). Dieser Entwurf wurde damals von der Schwarz-Gelben Regierungskoalition abgelehnt.
Seit Oktober 2013 befindet sich die SPD mit der CDU in einer Großen Koalition. Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Sozialdemokraten versucht Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die CDU lehnt dies jedoch vehement ab, sodass eine Realisierung in dieser Legislaturperiode nicht möglich war.
Direkte Demokratie bleibt für die SPD ein wichtiges Thema. Um die politische Teilhabe in Deutschland für alle zu verbessern, fordern wir unter anderem in unserem Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl auch die Ausweitung des Wahlrechts - beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Aber auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Wir wollen die politische Bildung als Angebot für alle ausbauen und stärken. Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen! Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen. Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratie beteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.
Die SPD steht also unterm Strich für eine direktdemokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess. Auch nach der Wahl bleiben wir diesem Prinzip treu und werden diese Forderungen in mögliche Koalitionsverhandlungen miteinbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)