Frage an Christine Lambrecht von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
die große Koalition will eine Änderung des Parteiengesetztes beschließen und die staatlichen Zuwendungen an den Gewinn einer Partei knüpfen und nicht an den Umsatz. Das empfinde ich als demokratiefeindlich, weil das nur etablierten Parteien nützt, die bereits florierende Wirtschaftsunternehmen aufbauen konnten, wie z.B. die SPD mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft.
Wenn man dazu Ihre Äußerung im Handelsblatt liest: "Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor“ gewinnt man auch den Eindruck, dass Sie kein höheres Ziel verfolgen, sondern gezielt einen Konkurrenten ausschalten wollen. An der politischen Willensbildung ist aber die AfD z.Zt. in besonderem Maße beteiligt.
Warum schaffen Sie denn die staatlichen Zuwendungen für alle Parteien nicht gleichermaßen ab? Das wäre doch gerecht.
Danke für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hartmann
Hallo Herr Hartmann,
die geplante Regelung wird für alle Parteien gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
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