Frage an Christine Lambrecht von Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
am Freitag steht (wieder mal) eine Entscheidung bzgl. Griechenland an.
Ihr Abgeordnetenkollege Willsch hat heute im Handelsblatt:
dargelegt, warum er weiteren Griechenland-Hilfen nicht zustimmen wird.
Bitte um Info wie Sie gedenken in der Sache abzustimmen. Wenn mgl. mit Begründung.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Bertram
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.02.2015, in der Sie sich auf einen Gastbeitrag des Kollegen Klaus-Peter Willsch (CDU) im Handelsblatt beziehen.
Die Eurogruppe hat sich nach schwierigen Verhandlungen letzte Woche Freitag darauf verständigt, wie das Hilfsprogramm für Griechenland fortgesetzt werden kann. Das von der Athener Regierung vorgelegte Reformprogramm haben die Euro-Finanzminister daraufhin in dieser Woche abgesegnet.
Meines Erachtens hat die neue griechische Regierung daher eine Chance verdient, ihre Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen: Sie muss jetzt mit den Missständen in ihrem Land aufräumen und die Korruption bekämpfen.
Das am 28. Februar auslaufende Programm soll wie im Dezember erneut verlängert werden mit dem Ziel, die letzte Programmüberprüfung erfolgreich abzuschließen. Die innerhalb der vereinbarten Programmbedingungen bestehende Flexibilität soll bestmöglich genutzt werden. Wie, das wird gemeinsam erörtert von der griechischen Regierung und den "Institutionen", die bislang als Troika bezeichnet wurden: Europäische Kommission (KOM), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Die nun viermonatige Verlängerung soll zudem genutzt werden für Beratungen über ein mögliches Nachfolgeprogramm.
Aus unserer Sicht bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Die neue griechische Regierung hat eingesehen, dass es die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft war und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann. Dadurch ist der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorerst vermieden. Für uns Sozialdemokraten war dies nie eine anzustrebende Option. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler wären immens hoch, die politischen Folgen für die gesamte EU nicht absehbar.
Deshalb werde ich der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland bei der Abstimmung im Bundestag zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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