Frage an Christine Lambrecht von Petra S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
CETA - das Handelsabkommen mit Kanada
Liebe Frau Lambrecht,
vorab herzlichen Dank für Ihre lange Antwort zum Thema TTIP/ Bürgerrechte und Demokratie, die mich nicht wirklich beruhigt - im Gegenteil - ich glaube in diesen Text die allgemeine Vorgaben der SPD-Parteidisziplin zu erkennen.
Heute möchte ich Sie jedoch fragen, warum das CETA Abkommen nicht den meisten Bürgern bekannt ist, so wie es vorher eigentlich auch nicht TTIP war? Wie kommt das eigentlich?
Nun wird dieses Abkommen unterzeichnet und ich befürchte, dass hier TTIP durch die Hintertür kommt und dem Verbraucher, dem Bürger, den Firmen nachhaltig Schaden zufügen kann. Denn wie einfach ist es, in Kanada bspw. eine Firma zu gründen - aus welchem Land auch immer die Gründer kommen und dann dieses Handelsabkommen zu nutzen. Beispielsweise Investoren aus den USA. Oder was ist mit dem Schutz der einst so hochgelobten sozialen Marktwirtschaft wenn solche Vorgänge beispielhaft auch Deutschland und Europa passieren können: beispielsweise fordert der Tabakriese Philip Morris 2 Mrd US$ von Uruguay wegen der Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen; der schwedische Umweltverschmutzer Vattenfall begehrt mehr als 3,7 Mrd US$ von Deutschland nach dessen demokratischer Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen; und das kanadische Unternehmen Lone Pine verklagt Kanada über seine Tochtergesellschaft in den USA auf 250 Mio CAN$ nachdem die kanadische Provinz Quebec aufgrund von Umweltbedenken ein Moratorium über die Schiefergasextraktion (Fracking) verhängt hat. Wer bezahlt eigentlich zum Schluss die Rechnung, wenn ein Staat verklagt wird? Die Bürger. Wurden die Bürger darüber informiert, was hier verhandelt wurde. Breit aufgeklärt? Wirklich breit? Was hat die SPD dafür getan?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Petra Schaberger
Sehr geehrte Frau Schaberger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.08.2014.
Handelsabkommen werden üblicherweise vertraulich zwischen den Vertragsparteien verhandelt, um nicht die eigenen Positionen durch eine breite Debatte in der Öffentlichkeit zu schwächen. Den Regierungen, auch denen der Bundesländer in Deutschland, sowie dem Deutschen Bundestag waren die Texte jedoch zu jedem Zeitpunkt zugänglich.
Das CETA Abkommen mit Kanada soll von der Europäischen Kommission am 26.09.2014 paraphiert werden, d.h. das Verhandlungsergebnis soll festgehalten werden. Dies bedeutet noch keine Unterschrift durch den Rat oder die Mitgliedstaaten. Dazu muss erst noch eine mehrmonatige Rechtsprüfung und Übersetzungsphase erfolgen. Im nächsten Sommer wird dann zu entscheiden sein, wie sich die Bundesregierung im Rat verhält, d.h. ob mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung.
Was die Haltung der SPD zum Investitionsschutz und den Investorenklagen anbelangt, ist diese bekanntlich sehr kritisch. Das CETA Abkommen hat aber im Text vorgesorgt, dass nicht jede Gesundheits- und Umweltmaßnahme zu Investorenklagen führen soll - bzw., dass eine solche Klage nicht erfolgreich sein soll. Darüber, wie die abschließende Haltung der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt zu diesem Punkt ist, wird demnächst nach der Sommerpause abzustimmen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
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