Frage an Christine Lambrecht von Dr. Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
eine Anfrage zur Auflistung der Lobbyisten-Hausausweise ihrer Partei verweigern Sie in ihrer Rolle als parlamentarische Geschäftsführerin mit dem Verweis auf datenschutztechnische Bedenken. Inwieweit begründen Sie diese Bedenken konkret? Auf EU-Ebene existiert ein Transparenz Register über alle Lobbykontakte. Warum ist die Offenlegung im Bundestag ihrer Meinung nach problematisch?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Daniel Buchenauer
Sehr geehrter Herr Dr. Buchenauer,
der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. Sollte aus der Entscheidung gegebenenfalls Handlungsbedarf resultieren, werden wir dem nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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