Frage an Christine Lambrecht von Manfred P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pfirrmann,

trotz der Moderationsentscheidung von „abgeordnetenwatch“ möchte ich Ihnen gerne antworten. Wie Sie wissen befinde ich mich – wie momentan alle meine Kolleginnen und Kollegen auch – im Wahlkampf, besser gesagt im Endspurt, schließlich ist am 22. September Bundestagswahl. Das bedeutet ganz konkret, dass ich rund um die Uhr unterwegs bin, um die Menschen von mir, meiner Partei und unserem Programm zu überzeugen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir eine Antwort innerhalb weniger Stunden daher manchmal nicht möglich ist. Im Übrigen habe ich mich in dieser Legislaturperiode ganz besonders stark für Transparenz in Politik und Verwaltung sowie für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Die Stärkung der Transparenz und der Legitimität politischer Entscheidungen halte ich unabdingbar für unsere Demokratie. Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich daher verschiedene Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht: Wir wollen Offenheit bei politischer Lobbyarbeit und fordern ein sogenanntes „Lobbyregister“ (BT-Drs. 17/6442), mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (BT-Drs. 17/5230) und eine „Karenzzeit‘ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre (BT-Drs. 17/11318).

Darüber hinaus haben wir uns stark gemacht für eine Pflicht für Bundestagsabgeordnete zur Veröffentlichung von Nebeneinkommen auf Euro und Cent (BT-Drs. 17/11331). Ich möchte daran erinnern, dass es die schwarzgelbe Koalition war, die diese Neuregelung verhindert hat. Auch wollen wir endlich eine Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung treffen (BT-Drs. 17/8613). Doch die Bundesregierung stellt sich quer, was in äußerstem Maße peinlich ist für Deutschland, denn so kann das von der Bundesrepublik im Jahre 2003 unterzeichnete UN-Antikorruptionsübereinkommen weiterhin nicht ratifiziert werden. Dies stellt Deutschland in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Saudi-Arabien.

Wir brauchen eine neue Kultur der Transparenz von Regierung und Behörden. Informationssuchende Bürgerinnen und Bürger sollen einen Anspruch auf freien Zugang zu allen aus öffentlichen Mitteln generierten Daten (open data) sowie auf Zugang zu Informationen aus Behörden und Regierung (open government) erhalten, zu dessen Durchsetzung wir klare gesetzliche Regelungen über Informationszugangsansprüche und Informationsweiterverwendung brauchen (BT-Drs.17/13467). Und auch die Presse braucht klare gesetzliche Regelungen zum Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden (BT-Drs. 17/12484).

Schließlich machen wir uns auch für mehr „Direkte Demokratie“ stark. Mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen und punktuell Entscheidungen der Regierungsmehrheit zu korrigieren (BT-Drs. 17/13873 und 17/13874).

Auch gegen Korruption in der Wirtschaft bin ich ganz entschieden vorgegangen. Mit dem Antrag „Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen“ (BT-Drs. 17/13087) wollen wir beispielsweise ein „Korruptionsregister“ einrichten, Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe stellen und entschiedener gegen Geldwäsche vorgehen, zudem setzen wir uns für ein Unternehmensstrafrecht ein.

Sie sehen also: Gleichgültigkeit oder gar Untätigkeit können Sie mir nun wirklich nicht vorwerfen!

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht