Frage an Christine Lambrecht von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
soeben habe ich in der Süddeutschen Zeitung die Meldung gelesen, das Bundesverfassungsgericht habe das von der CDU/CSU/FDP-Koalition im Alleingang beschlossene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. In diesem Zusammenhang werden Sie wie folgt zitiert:
"Jede Stimme muss gleich viel wert sein", verlangte auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Sie wertete die Entscheidung der Verfassungsrichter als "eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung".
"Jede Stimme muss gleich viel wert sein" - sollte dies Ihrer Ansicht nach auch für die Wahlen des Europaparlamentes gelten, was ja meines Wissens nach nicht der Fall ist, denn die Stimme eines Bürgers bevölkerungsreichen Landes wie Deutschland oder Frankreich gilt im europäischen Wahlrecht anteilsmäßig weniger als z.B. die Stimme eines Bürgers aus Finnland. Besteht auch hier Ihrer Ansicht nach Bedarf an einer Reform? Und generell - wenn die SPD so sehr auf Gleichwertigkeit von Stimmen plädiert, warum hat sie es nicht auch auf europäischer Ebene so lautstark getan wie auf bundesdeutscher Ebene?
Mit freundlichem Gruß
Jens Stede
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