Frage an Christine Lambrecht von Dieter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
das neue Jahr hat begonnen und die politischen Entscheidungen machen wenig Hoffnung, dass sich die Situation in den Krankenhäusern, zumindest für die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen und für uns Beschäftigte in der psychiatrischen Versorgung, zum Positiven ändern.
Jetzt arbeitet das BGM auch noch an einem Gesetzesentwurf, der die Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) abschaffen soll. Diese vom Gesetzgeber Anfang der 1990er Jahre erlassenen Verordnung sorgte letztendlich dafür, dass endlich die Behandlung und Pflege der psychisch erkrankten Menschen menschenwürdig wurde.
Um es klar zu sagen. Die Abschaffung der PsychPV wird für psychisch erkrankte Kassenpatienten und-patientinnen einen Rückschritt in die 1970er und -80er Jahre bedeuten. Eine Entwicklung, und ein weiterer Beleg, dass die politisch Verantwortlichen mehr die Drei - Klassen - Medizin fördern als den Sozialstaat. Welche Meinung haben Sie zu dieser Entwicklung?
mfg
Dieter Marschall
Sehr geehrter Herr Marschall,
vielen Dank für Ihre Frage zur Situation der Beschäftigten in der psychiatrischen Versorgung.
Der Gesetzentwurf eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) der Bundesregierung sieht die Aufhebung der Psychiatrie-Personalverordnung in Artikel 7 des Gesetzentwurfs vor.
Ihre damit verbundenen Sorgen und Befürchtungen nehmen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.
Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben.
Ziel des Gesetzentwurfs ist ein bundeseinheitlich durchgängiges leistungsorientiertes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Pauschalen. D.h. ein erhöhter Personal-, bzw. Pflegeaufwand in psychiatrischen Einrichtungen muss sich in den Pauschalen wiederfinden.
Ich kann versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich darum kümmern wird, dass es nicht zu Einschnitten in der Qualität der Behandlung psychisch erkrankter Patienten kommt. Dafür werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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