Frage an Christine Lambrecht von Klaus W. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Lambrecht,
Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Todesstrafe und das staatliche Töten demnächst auch in Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler hat den EU Vertrag unterzeichnet. Jetzt muss er nur noch ratifiziert werden. Ist nun der Weg frei für die sog. EU Todesstrafe?
Wie steht die SPD dazu?
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)