Frage an Christine Lambrecht von Rainer G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
vor vier Jahren haben Sie sich vorbildlich dafür eingesetzt, dass es mit Ihnen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird (nur zur Erinnerung: damals wollte die CDU 2 Prozent erhöhen, die SPD - wie erwähnt - null Prozent.) Kaum waren Sie (mit) an der Macht, wurde die MwSt um drei Prozent erhöht. Nachdem die SPD derart auf Einhaltung von Wahlversprechen (vgl. den Fall "Ypsilanti") pocht, wundert mich, dass die SPD ohne personelle Konsequenzen diesen Vertrauensbruch wegsteckte.
Sehen Sie da auch einen Widerspruch ("mit zweirlei Maß messen")?
Sehr geehrter Herr Gribs,
vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund der großen Flut von Fragen, die
mich auf den verschiedensten Wegen erreichen habe ich es mir zur Regel
gemacht, nur Anfragen zu beantworten, die aus meinem Wahlkreis kommen
bzw. eines der Gebiete betreffen, mit denen ich mich als
Bundestagsabgeordnete schwerpunktmäßig beschäftige. Nur so kann ich
gewährleisten, die Fragen, die ich beantworte mit der gebotenen
Gründlichkeit zu behandeln.
Ich bitte Sie also, sich mit Ihrer Frage an die zuständigen SPD-Wahlkreisabgeordnete Nina Hauer zu wenden, die auch Mitglied des Finanzausschusses ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
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