Frage an Christine Lambrecht von Hans S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
wie immer, seit der Wiedervereinigung, kommt kurz vor Wahlen das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ auf. Ich finde es auch endlich an der Zeit dass diese, doch auf Zeit angelegte Sonderabgabe endlich wegfallen müsste. Da diese Abgabe auf die Einkommenssteuer erhoben wird, wird sie nur von den Leistungsträgern der Gesellschaft aufgebracht, die sowieso schon über Gebühr belastet werden, obwohl sie es doch sind die den Karren Deutschland am laufen halten. Wie schon eine alte Weisheit sagt kann man eine Kuh nicht ewig melken. Meine Fragen an Sie lauten:
1. Was tun Sie um den seit inzwischen 19 Jahren erhobenen Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen?
2. In welchem Zeitrahmen wollen Sie dieses Ziel erreichen?
3. Welche Position wird Ihre Partei, die SPD in dieser Frage einnehmen?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für ihre Frage vom 15.08.09.
Ihre Meinung habe ich zur Kenntnis genommen. Der Solidaritätszuschlag ist zwar unbefristet, wird aber sicherlich keine Aufgabe für immer sein. Gegen eine schnelle Abschaffung spricht aber, dass die weitere wirtschaftliche und soziale Unterstützung der neuen Bundesländer derzeit noch immer notwendig ist. Der Solidaritätszuschlag geht in das allgemeine Steueraufkommen ein, aus dem Jahr für Jahr ostdeutsche Länder und Kommunen unterstützt werden.
Bedenken Sie bitte auch, dass wir ohne den Soli unter Umständen mehr Mittel für Arbeitslosengeld aufbringen müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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