Frage an Christine Kamm von Katharina S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Katharina Stephan,

Augsburgs Wohnungssuchende hatten in den letzten 10 Jahren viel Glück: Über 200 Hektar Baufläche kamen hinzu, vor allem durch die Konversion der Kasernen. Dadurch hat sich die Wohnungssituation sehr entspannt, die Mieten stiegen nicht sehr, und die Vermieter fanden trotzdem ausreichend viele interessierte Mieterinnen und Mieter. Nachdem diese Flächen bald bebaut sein werden, und natürlich für viele Münchenpendler Augsburg attraktiv ist, wird der Wohnungsmarkt in Augsburg, vor allem in den bahnhofsnahen Bereichen deutlich enger werden, mit der Folge, dass höhere Mieten sehr leicht am Markt durchgesetzt werden können. Ich finde es unglaublich, wie der aus dem Bau-/Immobilienbereich kommende OB hiervor die Augen verschließt.

Vor allem Menschen mit geringem Einkommen haben in Augsburg jetzt schon kaum Chancen, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb muss der soziale Wohnungsbau stark forciert werden. Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung ist seit dem Jahr 2000 bis heute in Augsburg von etwa 16.000 auf rund 8.500 gefallen - und wenn der Trend weiter so anhält, wird es 2020 nur noch 4.000 Sozialwohnungen geben. Hier müssen wir gegensteuern!

Also:
- mehr Sozialwohnungen bauen,
- mehr Wohnbauförderung - unsere Anträge hat die CSU im Landtag immer abgelehnt. Erst jetzt kurz vor der Wahl wurde beschlossen, die Mittel für 2014 etwas anzuheben.
- neue Bundes- oder Landesprogramme für sozialen Wohnungsbau mit längeren Bindungsfristen,
- mehr Zuschüsse für Energiesanierung - hier versagt Berlin und die CSU in Brüssel (Ferbers falsches Abstimmen beim Emissionshandel),
- mehr Städtebauförderung und Stadtsanierung - leider hat der Bundesbauminister(CSU) nur Straßenbau im Kopf,
- das Land muss den Kommunen mehr Rechte geben, wohnungspolitisch handeln zu können, beispielsweise die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten mit hohem Umwandlungsdruck von bestimmten Bedingungen abhängig machen zu können.
- Die öffentliche Förderung des altersgerechten Umbaus sowie des Baus barrierearmer Wohnungen muss verbessert werden.

Daneben kann die Stadt einiges tun: Da vor allem die Mieten kleinerer Wohnungen besonders stark steigen, sollten in den Quartierszentren und Stadtteilmittelpunkten kleinere, für ältere geeignete, barrierearme und für Senioren attraktive Wohnungen neu geschaffen werden. Wir müssen verhindern, dass Ältere, die ihre Wohnung aufgrund von Eigentumsumwandlung oder drastischen Mieterhöhungen verlieren, keine andere Wahl sehen, als in ein Altenheim zu ziehen. Gleichzeitig werden durch solche attraktivere kleinere Wohnungen möglicherweise auch Wohnungen für Familien frei. Zudem braucht Augsburg ab sofort einen qualifizierten Mietspiegel, sowie die Ausweisung von Bauflächen für Sozialwohnungen in neuen Baugebieten.
Auch braucht Augsburg mehr geeignete - und diskriminierungsfreie Übergangswohnungen für Menschen, die in Not geraten sind. Im Frauenhaus bleiben derzeit schon Mütter mit ihren Kindern länger als früher - weil sie keine Wohnungen finden.

Auch die Augsburger Stellplatzverordnung muss angepasst werden. Bei größeren Wohnanlagen wird viel Fläche und Geld verschwendet für teure PKW-Stellplätze, die oft nicht gebraucht werden. Dadurch verringert sich die bebaubare Fläche, und das Bauvorhaben wird verteuert. Die Stellplatzpflicht für Autos ist dem Autobesitz der Bewohner anzupassen, gleichzeitig sind mehr Stellflächen für Fahrräder, Kinderwägen und seniorengerechte Gehhilfen zu schaffen.

C h r i s t i n e K a m m, MdL
Landtagsfraktion B90/DIE GRÜNEN
Europa-, kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin