Christine Haderthauer

(...) Allerdings begrüße ich sehr die Pläne des Bundesjustizministeriums, den § 63 StGB dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die Anordnung der Maßregel auf gravierende Fälle beschränkt werden soll, die Unterbringungsdauer grundsätzlich befristet sein soll und die Vorschriften zur Begutachtung der untergebrachten Personen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung wesentlich stringenter gefasst werden sollen. Hier steht allerdings der Diskussionsprozess noch ganz am Anfang, der gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode intensiv angegangen werden muss. (...)

(...) Ihre Anfrage zum Thema Land- und Forstwirtschaft betrifft nicht den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

Ihre Anfrage zum Thema Steuerrecht betrifft nicht meine Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen:

(...) Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. Nun ist am 1. (...)

(...) Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Insoweit haben wir in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen. Auf Landesebene habe ich im Landespflegeausschuss, in dem alle maßgebenden Verbände der Leistungserbringer und der Kostenträger vertreten sind, einen einstimmigen Beschluss durchgesetzt, nach dem die Tariflöhne künftig besser in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. (...)