Frage an Christine Haderthauer von Roswitha F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Asylpolitik im weit. Sinne: Weshalb erscheint jeder Kommentar/jede Anmerkung/Verlautbarung Ihrerseits in den Medien als nicht durchdacht, sondern einfach kurz vor der Wahl dem Wahlvolk nur hingeworfen? Weshalb kann dieses Thema nicht parteiübergreifend bearbeitet werden?
Wo können bitte die Ergebnisse der ´zwei Pilotprojekte´ (SZ v. 6.8.) eingesehen werden?
Weshalb meinen Sie, dass z.B. der Einsatz von nur genügend Ärzten genügt? Haben Sie schon einmal an die Sprachbarrieren gedacht und an den kulturellen Hintergrund / Mann/Frau? Woher sollen die fachspezifischen und qualifizierten Dolmetscher - ohne die es nicht geht - bitte kommen? Denn wie wollen Sie herausfinden, ob der Mensch traumatisiert ist oder nicht; nicht jeder Flüchtling ist traumatisiert? Wissen Sie, wieviele Medikamente an genau diese Menschengruppe ausgegeben werden u.a. qua mangelnder sprachlicher Verständigung beinahe unkontrollierbar - und - da es meist mehrere Medikamente gleichzeitig sind - deren Nebenwirkungen wiederum neue Problembilder ergeben? Weshalb kann man nirgendwo lesen, wo/wie der Asylsuchende über Realitäten in der Bundesrepublik erfährt, z.B. dass Deutschland nicht nur Milch und Honig ist und Unterstützung nur von den Bäumen gepflückt zu werden braucht. Wer erklärt den Menschen was z.B. eine Solidargemeinschaft ist? Haben Sie schon einmal durchdacht, welche Begleiterscheinung z.B. Aufhebung der Residenzpflicht mit sich bringen könnte?
Bin in keiner Partei und betrachte das Thema Inside-out.
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)