CSU-Fraktion
(...) Als Ergebnis der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) Die immer wieder gern von Journalisten gewählte Darstellung, ich hätte mich zunächst über die Fastenpredigt amüsiert, ist falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Vogg,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf dem Portal "Abgeordnetenwatch". Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ein konkreter Einzelfall wie der Ihre nicht auf diesem Portal beantwortet werden kann.
(...) Die starke Förderung der ländlichen Regionen und speziell der Region Oberfranken in den letzten Jahren hat auch schon deutliche Spuren hinterlassen: So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt 2008 in Oberfranken gegenüber 2007 stärker gestiegen als im gesamten bayerischen Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und je Erwerbstätigen ist in Oberfranken im Jahr 2008 sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im Vergleichszeitraum 2000-2008 stärker als im gesamten bayerischen Durchschnitt gestiegen. (...)
(...) Mit der Einlegung der Appellation hat Bayern das den Ländern nach der Verfahrensordnung der USK zustehende Recht wahrgenommen, nach Durchführung des USK-Verfahrens (Regelausschuss-, Berufungsverfahren, Beiratsentscheidung) eine nochmalige Überprüfung des Spiels zu fordern. Mit Einlegung der Appellation soll verhindert werden, dass das Spiel Dead Space 2 endgültig mit einem Kennzeichen der USK versehen wird, obwohl es möglicherweise von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) für indizierungsrelevant gehalten werden könnte. Das Spiel enthält ein Ausmaß an Gewaltdarstellungen, die verrohende und zu Gewalt anreizende Wirkung auf Jugendliche haben können. (...)
(...) der Bayerischen Staatsregierung ist der Lebensschutz ein ganz besonderes Anliegen. Bayern hat als erstes Bundesland mit dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz gesetzliche und organisatorische Rahmenbedingungen für einen glaubwürdigen Lebensschutz geschaffen und diese mit einem breiten Hilfeangebot der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ fachlich abgesichert: So hat die Stiftung seit 1978 über 330.000 Schwangere in Not mit rund 450 Millionen Euro unterstützt. Pro Jahr werden an rund 13.000 Frauen etwa 18 Millionen Euro ausgereicht. (...)