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Christine Haderthauer
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Frage von Lydia H. •

Frage an Christine Haderthauer von Lydia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Haderthauer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings denke ich, dass nicht alles unwidersprochen bleiben kann. Bislang ist die DB ein staatliches Unternehmen, der Gang auf die Börse erfolgte ja noch nicht, so dass die Bundesregierung sehr wohl weisungsberechtigt (und auch weisungspflichtig) ist. Es zeigt meines Erachtens eine Führungsschwäche wenn ein Herr Mehdorn nach belieben schalten und walten kann!
Die Privatisierung ist noch nicht erfolgt, so dass sich noch keineswegs Verbesserungen aufzeigen können, die durch diese erfolgten. Vielmehr handelt es sich um eine Art "Aufhübschen", man macht das Unternehmen für die Börse attraktiv.
Das Zugmaterial zeigt teilweise erhebliche Schwächen - siehe z.B. die ICE der dritten Generation. Die ersten Auswirkungen zeigte bereits der glimpflich ausgegangene Unfall bei Köln. Die Wartungstakte sind von 70.000 km auf 144.000 km verlängert worden. Dies finde ich sehr fahrlässig.
Viele Bahnhöfe werden auf Kosten der Gemeinde ausgebessert. Vor allem bei kleinen Bahnhöfen verhält es sich so. Ganz anders verhält es sich natürlich mit Prestigeobjekten wie dem Leipziger oder Berliner Bahnhof. Auf die können die Passagiere zw. Ingolstadt und München allerdings gerne verzichten. Die drückt ein ganz anderer Schuh. Da Sie ja 1. Klasse fahren, werden Sie es nicht bemerkt haben, aber in vielen Zügen ist nicht daran zu denken, einen Sitzplatz zu bekommen. Manchen Züge sind so überfüllt, dass sie nicht fahren, bis einige Passagiere aussteigen. Dies habe ich selbst mehrmals erlebt. Die Durchsagen am Münchner Hauptbahnhof sind kaum zu verstehen, weil es in den Lautsprechern nur scheppert.
Also welche Verbesserungen/Vorteile meinten Sie?
In GB wurde offensichtlich, dass die Privatisierung der Bahn für die Menschen nur Nachteile brachte. Warum sollte es bei uns anders sein? Mit dem Börsengang verpflichtet man sich den Aktionären und den steigenden Dividenden. Von den Passagieren verwartet man Verständnis für die Unannehmlichkeiten.

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Antwort von
CSU

Liebe Frau Hallhuber-Gassner,

weil Bahnfahren ein Thema ist, das viele Menschen bewegt, antworte ich gerne noch einmal auf Ihre Frage.
In einem zentralen Punkt irren Sie aber: Die Bahn ist nicht "weisungsgebunden". Auch staatliche, bzw. halbstaatliche Unternehmen können frei entscheiden. Das gilt insbesondere für den Fernverkehr. Alles, was sie an der Bahn ärgert, sollten Sie deshalb wirklich der Konzernführung mitteilen. Ich werde Ihre Anregungen auch dort hin weiterleiten.

Im Nahverkehr erbringt die Bahn für den Freistaat Bayern Leistungen als Vertragspartner. Auf einigen Strecken hat sich der Freistaat übrigens auch schon für andere Anbieter entschieden (z.B. auf der Strecke München-Regensburg). Über die Sicherheit der Züge wacht das Eisenbahnbundesamt - so wie der TÜV über die Betriebssicherheit von Autos.

Dass Privatisierungen nicht negativ für den Kunden sein müssen, zeigen andere Beispiele. Erinnern Sie sich noch an die staatliche Post? Wie lange man da auf einen Telefonanschluss warten musste? Oder an die Öffnungszeiten der Postämter? Bei aller Kritik an der Telekom: Seit der Privatisierung ist vieles einfacher geworden. Auch die privatisierte Post arbeitet schnell und effizient. Und im Mobilfunksektor, wo der Wettbewerb funktioniert, werden Sie als Kunde richtiggehend umworben.

Ich bin der Meinung, dass der Markt immer noch die besten Ergebnisse bringt. Staatswirtschaft kann nicht die Lösung sein. Das zeigt ja auch die ehemalige DDR mit ihren VEBs und der Reichsbahn.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer