Frage an Christine Haderthauer von Andreas K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Warum kann man Harz 4 Empfänger nach 1 bis 2 Jahren nicht aus Ballungsräumen wie z.b. München in ländliche Gegenden umsiedeln !!! Würde mehr Wohnraum für Arbeitswillige und Studenten bedeuten !!!!
Sehr geehrter Herr Kreilinger,
ich kann nur hoffen, dass Ihre Frage nicht ganz ernst gemeint ist. Denn die Zeiten, in denen Menschen "umgesiedelt" und ihrem gewohnten Lebensumfeld zwangsweise entrissen wurden, dürfen sich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)