Christine Böhm
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernd S. •

Frage an Christine Böhm von Bernd S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Böhm
Auf Biokraftstoffe sollen nach dem Willen der Bundesregierung bereits ab 1. August Steuern fällig werden. Nur Landwirte sollen reinen Biodiesel weiterhin steuerfrei tanken können, wie es der am Mittwoch vom Kabinett in Berlin verabschiedete Entwurf des Energiesteuergesetzes vorsieht. Demnach werden auf reinen Biodiesel zehn Cent je Liter fällig, für Pflanzenöl und beigemischten Biokraftstoff ist eine Steuer von 15 Cent pro Liter vorgesehen.
Was mir bei der ganzen Sache leider unverständlich ist, warum soll reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter versteuert werden?
Pflanzenöl ist bisher noch nicht als Kraftstoff genormt !
Bisher gibt es keine Abgasnorm für Pflanzenöle!
Kein Fahrzeughersteller bietet auch nur ein Fahrzeug an das pflanzenöltauglich wäre!
Umrüstungskosten auf Pflanzenölbetrieb schlagen derzeit mit 2-3 tausend Euro zu Buche!
Gerade in den letzten Jahren haben sich einige Umrüster am Markt etabliert um die Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoff voranzutreiben.
In letzter Zeit haben sich auch andere Unternehmen damit beschäftigt die Nutzung von Pflanzenölen als Kraftstoff voranzutreiben (Ölmühlen,Tankstellen)!
Auch die heimische Landwirtschaft könnte sich durch den Anbau von Ölsamen ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften.
Will man nun alle diese Unternehmen, die Ihre Zeit und Ihr Geld in die Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoff gesteckt haben auf die Opferbank führen?
Die Nutzung von biologischen Kraftstoffen im Keim ersticken?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schulz

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen •

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihr Interesse an Umwelt-Fragen.

Im Rahmen unserer siebenjährigen Regierungsbeteiligung haben wir Grünen, oft auch gegen den Widerstand der SPD, die ökologische Modernisierung in Deutschland vorangetrieben, aufgrund derer Deutschland im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernommen hat. Es wird immer deutlicher, dass Energiepolitik der Schlüssel sowohl für die Bewältigung der drohenden Klimakatastrophe als auch für den Erhalt wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit ist.

Von der neuen Bundesregierung in Berlin gehen, wie Sie sehr richtig feststellen, dagegen keine neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung aus - ganz im Gegenteil. Umso dringlicher muss Baden-Württemberg jetzt endlich das Seine zur ökologischen Modernisierung beitragen.

Unser Land wird die Spitzenposition als führender Automobilstandort angesichts rasant steigender Spritpreise, knapper werdender Erdölvorkommen und der drohenden Klimaveränderung nur halten können, wenn wir bei der Entwicklung alternativer Antriebe und Treibstoffe zukünftig wieder die Nase vorn haben. Die Zukunft gehört umweltverträglichen Fahrzeugen.
Neue technische Verfahren für die Herstellung biogener Treibstoffe sowie den Hybridantrieb und die Brennstoffzellentechnologie bieten Perspektiven für Baden-Württembergs Wirtschaft und für die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze. Eine neue Landesregierung muss diese Visionen zum zentralen Bestandteil eines neuen Leitbilds "Weg vom Öl“ machen, statt ihre Entwicklung und schnelle Einführung zu behindern, indem man an veralteten Technologien festhält und die Einführung neuer z.B. durch Besteuerung erschwert.
Wenn es Baden-Württemberg gelingt, zur Nummer Eins bei regenerativen, energiesparenden und umweltfreundlichen Antriebstechniken und Produktionsverfahren zu werden, dann sichert dies auf lange Zeit die wirtschaftliche Basis unseres Landes und dient dem Klimaschutz.

Wer heute in die modernen Umwelttechnologien investiert, sichert die Arbeitsplätze von morgen. Wir Grünen tun genau das!

Mit freundlichen Grüßen
Christine Böhm

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