Frage an Christine Böhm von Markus S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Durch die Verwaltungsreform der CDU/FDP-Regierung wurde der WKD zerschlagen, seitdem sind die Landratsämter zuständig.
Sowohl die Qualität als auch die Häufigkeit der Kontrollen hat dadurch nachweislich abgenommen.
Außerdem beschränkt sich die Zuständigkeit der Kontrolleure seit dieser Reform auf die Kreisgrenzen. Dadurch können z.B. landes- oder gar europaweit operierende Fleischhändler kaum mehr effektiv kontrolliert werden.

Die Polizeibeamten des WKD konnten vor der Reform sofort durchgreifen, etwa durch Beschlagnahmungen. Die Strafverfolgung ist also zusätzlich erschwert worden. Diese Änderung der Landesregierung erhöht nicht den Schutz des Verbrauchers, sondern den Schutz der Erzeuger.

Ich persönlich bin daher für die Wiedereinführung eines schlagkräftigen WKD, um den uns andere außerhalb Baden-Württembergs beneidet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Böhm