Christine Aschenberg-Dugnus

(...) Derartige Sozialversicherungsabkommen, wie das zwischen Deutschland und der Türkei, entsprechen der international üblichen Praxis. Es handelt sich dabei um keinen deutschen Sonderfall. (...)

(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)