Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Heidrun B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus
Steht die FDP beim Dieselskandal auf Seiten der Autoindustrie oder auf der Seite der Bürger? Sind Sie dafür, daß der Bürger die Möglichkeit einer Sammelklage erhält? Wie viel ist Ihnen die Gesundheit der Bürger wert?
Mit freundlichem Gruß und der Hoffnung auf Antwort,
Heidrun
Sehr geehrte Frau B.,
wir müssen beim Diesel-Skandal reinen Tisch machen und den Kartellverdacht vollständig aufgeklären. Die getäuschten Kunden dürfen nicht die Leittragenden sein. Die Autokonzerne sind hier gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Manipulation und die damit einhergehenden Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen schnell und unbürokratisch vorzunehmen. Selbstverständlich auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler.
In Deutschland sind Sammelklagen nicht zulässig. Eine gemeinsame Prozeßführung gibt es nur in Form der Streitgenossenschaft bzw im Umweltrecht in Form der Verbandsklage. Ein höchstrichterliches BGH-Urteil kann sehr lange dauern, egal in welcher Form. Daher ist den Verbrauchern mit einer unbürokratischen technischen Nachrüstung mehr gedient.
Darüberhinaus sollten die Autokonzerne in eigenem Interesse und im Sinne der Verbraucher einen Verjährungsverzicht erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Aschenberg-Dugnus
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(...) Auf eigene Kosten und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Ausserdem ist den Autokonzernen dringend anzuraten, im Sinne der Verbraucher einen Verjährungsverzicht zu erklären. (...)
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