Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Carl-Alexander Freiherr von M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sie stimmten, bei der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages, am 28.2.2013, mit NEIN, auf die Frage ob
Trinkwasser ein Menschenrecht sei.
Meine Frage wie lange können Sie ohne Trinkwasser überleben?
Was war der Grund für Ihr Nein?
Sind Sie der Meinung, die Allgemeinheit kann sich Wasser von Nestlé und Co. leisten?
Entschuldigen Sie, ich bin sehr verunsichert, ob der Vertretung meiner Grundrechte, durch Sie.
Welche Hintergrundinformationen haben Sie, dass Sie NEIN sagten zum Grundrecht auf Trinkwasser?
Ihr sehr verunsicherter
Carl-Alexander Freiherr von Maltzahn
Sehr geehrter Herr von Maltzahn,
vielen Dank für Frage, die ich wie folgt beantworte.
Bereits am 27. Januar 2011 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag beschlossen, der feststellt, dass es ein Menschenrecht auf sauberes Wasser gibt. Ich verweise auf die Drucksache 17/2332 des Deutschen Bundestages.
Der Antrag der Linken, über den am 28. Februar abgestimmt wurde, bezieht sich auf die Pläne der EU-Kommission die Kommunen zu verpflichten, Wasserkonzessionen öffentlich auszuschreiben. Auf Druck der Liberalen hat die EU-Kommission jedoch davon wieder Abstand genommen, so dass der Antrag der Linken hinfällig war. Es wird keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB
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