Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Thomas O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,
die Legislaturperiode neigt sich mit großen Schritten dem Ende entgegen. Die FDP hatten in der kürzeren und längeren Vergangenheit in erheblichem Maße die Novellierung des RettAssG eingefordert (Oppositionszeit) und in dieser Legislatur diverse Auskünfte zum Thema gegeben.
Seit einiger Zeit hört man allerdings weder von der FDP noch aus dem BMG etwas zum Thema. Streitpunkt soll nach Verlautbarungen aus dem Kreise der beteiligten Experten noch folgendes sein:
• Finanzierung der Ausbildung
• Berufsaussbildung RettAss innerhalb des Vorbereitungsdienstes der Berufsfeuerwehren
Meine Fragen:
Wann "liefert" die FDP die lange (selbst) geforderte Novellierung des RettAssG?
Ist eine Novellierung in dieser Legislatur noch realistisch möglich?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
T.Ochs
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