Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Peer J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,
der Wunscherpartner Ihrer Partei für eine Regierungskoalition ist bekanntlich die CDU. Wie stehen Sie persönlich, und wie Ihre Partei, anbetrachtlich dieser Koalitionsaussage zur aktuellen Innenpolitik von Herrn Dr. Schäuble im Allgemeinen?
Wie gedenken Sie die Innenpolitik zukünftig mit diesem potenziellen Partner zu gestalten? Zu Oppositionszeiten waren die Aussagen, Ziele und das Abstimmungsverhalten Ihrer Partei recht konträr zur CDU.
Wie planen Sie im Speziellen in den Themenbereichen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Internetzensur und Anti-Terrordatei vorzugehen?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen,
Peer Jensen
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