Frage an Christina Worm von Olaf B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Worm,
die Piratenpartei sieht ihre Kernkompetenzen unter anderem in dem Bereich neue Technologien/Medien, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Datenschutz und direkter Demokratie. Vor allem in NRW und in Berlin haben Sie in den Parlamenten bereits bewiesen, dass Ihrer Partei diese Kompetenzen nicht zu unrecht zugesprochen werden.
Wir haben aus den Medien von der umfangreichen Telekommunikationsüberwachung durch die NSA erfahren. Wenn wir uns an den Beginn der Wirtschaftskrise und insbesondere an den Beginn der Krise in der Automobilbranche zurück erinnern, sehen wir, dass die Verhandlungen hier, insbesondere auch um Opel auf hoher politischer Ebene geführt wurden. Die Medien gehen bisher nicht auf die Idee ein, dass die Informationen nicht nur zur vermeintlichen Terrorbekämpfung, sondern viel mehr auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnten.
Halten Sie es für möglich, dass die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen der NSA z.B. in den Opel-Verhandlungen genutzt wurden um amerikanische Interessen zu wahren, oder kann man dies ausschliessen ?
Sehr geehrter Herr Bremer,
ich glaube, dass ein Großteil der Überwachungen auf Wirtschaftsspionage ausgerichtet ist. Es ist nicht neu, dass in Amerika Patente angemeldet werden, bei denen deutsche Firmen die Technologie entwickelt haben und die den Amerikanern eigentlich nicht hätte bekannt sein können.
Was allerdings die Opelverhandlungen betrifft, glaube ich nicht an das Nutzen von Daten der NSA die aus den jetzt bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen stammen. General Motors hat die Situation der Arbeitnehmer seit Jahren rücksichtslos zu Ihrem Vorteil ausgenutzt.Dies geschah, indem immer wieder mit mit Stellenabbau/Entlassungen gedroht wurdeum Lohnkürzungen durchzudrücken. Außerdem ist das Opelwerk in Bochum mit seiner Belegschaft immer ein sehr wehrhaftes Werk gewesen, durch den Streik 2004 wurde z. B. die gesamte Produktion in Europa beeinflusst. Ich glaube daher, dass genau aus diesem Grund die Wahl des zu schließenden Werkes auf Bochum gefallen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Worm
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