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Christina Steinhausen
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Frage von Joachim H. •

Frage an Christina Steinhausen von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zur Abschaffung des Föderalismus / der Länder? Die bei der Schaffung der Bunderrepublik bestehenden Bedenken gegen ein starkes Deutschland waren ein wesentlicher Grund für die Splittung der Verantwortlichkeiten. Dieser Vorbehalt hat sich überholt und erweist sich als Nachteil für Einigkeit und Recht und Freiheit. Können Sie dem zustimmen oder haben Sie Bedenken - zum Beispiel was mit all den Berufspolitikern geschehen soll die dann arbeitslos würden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

die Abschaffung des Föderalismus steht ja gar nicht auf der Agenda. Es geht darum, in bestimmten Bereichen Reformen vorzunehmen. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Bildung. Es macht keinen Sinn, durch zersplitterte Bildungssysteme letztendlich die Kinder zu Verlieren zu machen. Hier müssen wir dringend reformieren und mehr Zuständigkeiten des Bundes schaffen. Es ist doch absurd, dass der Bund heutzutage eine Schule in Ruanda bei Investitionen finanziell unterstützen darf, aber aufgrund der Zuständigkeit der Länder dies in Mainz oder Koblenz nicht darf.
Ihnen einen schönen Abend und sorry, dass Sie ein paar Tage auf meine Antwort warten mussten. Die Fragen an mich werden nahezu täglich mehr, Abgeordnetenwatch schickt noch die wenigsten - tja und ich bin Ehrenamtler ohne Mitarbeiter (anders als einige Mitbewerber) und mache alles persönlich...

Mit li(e)beraten Grüßen
Christina Steinhausen