Christina Schwarzer
Antwort von Christina Schwarzer
CDU
• 14.08.2013

(...) Ihre grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit einer erinnerungs- und bildungspolitischen Aufarbeitung kann ich nur bejahen. (...) Auch erinnerungspolitisch wurde in den vergangenen Jahren durch Debatten, die Kontextualisierung und Aufklärung zu den Spuren des Kolonialismus (beispielsweise in Berlin-Mitte) und nicht zuletzt durch die Bundesregierung viel bewegt. (...) Gerade Deutschland setzt sich besonders dafür ein, dass die Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fokus der internationalen Gemeinschaft bleibt." (Link 5) (...)

Christina Schwarzer
Antwort von Christina Schwarzer
CDU
• 12.08.2013

(...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persön­lich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundes­tags­präsiden­ten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffent­lichung erfolgt in Stufen. (...)

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