Frage an Christina Schwarzer von Stefan K. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Schwarzer,
immerhin 25% der CDU-Fraktion im Bundestag hat für die Homo-Ehe gestimmt. Eine jahrzehntealte Forderung der Grünen ist damit endlich erfüllt. Sie haben ebenfalls mit "Ja" gestimmt, vielen Dank.
Gibt es noch mehr Sozial-Liberales aus den moderneren Teilen der CDU zu erwarten?
Wie stehen Sie etwa zu der Tatsache, dass in Berlin viele Hartz 4-EmpfängerInnen ihre knapp 400 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt für, neben Stromrechnungen, inzwischen auch für die Miete aufbringen müssen, da das Jobcenter die Kosten der Unterkunft nur bis zu einem Höchstbetrag übernimmt? Dieser Höchstbetrag reicht eventuell für eine Abstellkammer in Kladow, definitiv nicht für eine 1ZW in Ihrem Wahlkreis.
Ich selber habe eine jährliche Staffelmiete, also eine Steigerung der Kaltmiete um rund 30 Euro pro Jahr. Das ist im Mietvertrag festgelegt bis 2025. Vom Einzug 2014 bis dahin dürfte sich meine Kaltmiete also verdoppelt haben.
Ein Jobcenter würde das wohl nicht mitmachen. Für Betroffene dürfte es auch schwierig werden eine andere Wohnung zu finden. Bei einem Schufa-Eintrag wird nicht mal was aus besagter Abstellkammer in Kladow.
Wenn dann die Mietschulden auflaufen droht letztlich Obdachlosigkeit. Und sollte diese eintreten gibt es höchstens noch die Möglichkeit der Notunterbringung in Hostels, ähnlich wie bei Geflüchteten.
Die Kosten dafür gehen aber deutlich ins Vierstellige. Fette Tagessätze für die Betreiber der Elendsunterkünfte.
Mit anderen Worten: Der Steuerzahler zahlt sich gerade dumm und dämlich zugunsten einer Vertreibung von MieterInnen aus "zu teuren" Wohnungen.
Hat die CDU, oder zumindest Sie, eine Haltung dazu?
Wäre eine Reform der Hartz-Gesetze bezüglich der KdU (Kosten der Unterkunft) denkbar? Oder müssen das die Kommunen alleine machen?
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Auch für Ihre netten Worte zur Abstimmung „Ehe für alle“ im Bundestag. Das Ja war für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. Gemeinsam mit vielen Mitstreitern im Bundestag und in der LSU (Lesben und Schwule in der Union) habe ich lange dafür gekämpft. Ich freue mich, dass es nun soweit ist. Für mich persönlich war dieses JA übrigens eine absolut konservative Entscheidung. Wenn zwei Menschen sich versprechen, ein Leben lang Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist das eine tief von Werten geprägte Einstellung.
Für das Thema Mieten in Berlin brauchen wir handfeste Lösungen. Instrumente wie Mietpreisbremse und Milieuschutz halte ich höchstens für kurzfristig helfende Medizin. Sie lösen nicht das Kernproblem - nämlich dass zu viele Menschen Interesse an zu wenigen Wohnungen haben. Wer das Problem ernsthaft an der Wurzel packen will, muss das Angebot erhöhen. Das kann heißen, dass vorhandener Wohnraum effizienter genutzt wird. Das heißt aber in erster Linie: neuen Wohnraum schaffen. Die CDU hat das Ziel, dass in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland neu gebaut werden. Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent. Natürlich müssen diese Wohnungen vor allem in beliebten Ballungsräumen wie Berlin entstehen. Besonders der Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht jeder kann in der Innenstadt wohnen. Die Attraktivität der Wohngebiete außerhalb des Rings ist schon groß. Besonders durch gute verkehrliche Erschließung können wir sie noch erhöhen. Das ist aber im Wesentlichen ein Thema der Berliner Landespolitik.
Aber auch im Bundestag können wir viel tun: Wir wollen in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Außerdem sollen durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften und unnötiger Bürokratie Kostensenkungspotenziale geschaffen werden.
Was mir als Kinder- und Jugendpolitikerin besonders am Herzen liegt: Für Familien mit Kindern werden wir den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern (das sogenannte Baukindergeld). Wer erstmals eine Immobilie kauft, wird zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen. Außerdem soll beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen werden.
Natürlich ist der Bund bei weitem nicht der einzige Akteur bei diesem Thema. Viele Dinge sind in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Im ersten Halbjahr des nächsten Jahres sollen auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeigeführt werden - mit dem klaren Ziel, Mieten bezahlbar zu machen bzw. zu erhalten. Denn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung und ein großes Ziel. Da müssen viele an einem Strang ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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