Frage an Christina Schwarzer von Jens F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion gerade eine Änderung des Grundgesetzes vor, durch die ÖPPs sowohl bei Autobahnen als auch bei Kindergärten und Schulen ermöglicht bzw. sogar gefördert werden ( https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen ).
Weitere Informationen: https://www.gemeingut.org/schriftliche-stellungnahme-von-gib-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-haushaltsausschusses-des-deutschen-bundestages-am-27-3-2017-zur-gruendung-einer-infrastrukturgesellschaft-verkehr/
Wie nehmen Sie dazu Stellung?
Außerdem erbitte ich Stellungnahme zu diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=JQioBNTc4Bk
Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen
Jens Freudenthal
Sehr geehrter Herr Freudenthal,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich sehr gerne Stellung beziehe.
Richtig ist, dass das Bundeskabinett einem Gesetzespaket zur Gründung einer Autobahngesellschaft zugestimmt hat. So sollen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt werden. Ziel ist die gleichberechtigte und bedarfsgerechte Planung, Bau und Finanzierung. Die Autobahngesellschaft soll in unveräußerlichem Alleineigentum des Bundes stehen. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Die Gesellschaft soll die Möglichkeit haben, für einzelne Projekte im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ÖPP-Verträge zu vergeben und Investoren daran zu beteiligen, so wie es auch heute beim Bau von Fernstraßen möglich ist.
Auf parlamentarischer Seite befassen sich derzeit vor allem die zuständigen Fachkollegen aus den Bereichen Haushalt und Verkehr mit der Thematik - so geschehen im Rahmen einer Expertenanhörung des Haushaltsausschusses Ende März. Wichtig ist für mich, dass die befürchtete "Privatisierung durch die Hintertür" ausgeschlossen bleibt. Auch muss der Bundestag ausreichend Entscheidungskompetenzen behalten, was die Finanzierung und die Steuerungskompetenz im Bereich Verkehrsinfrastruktur angeht. Hierauf müssen wir im parlamentarischen Prozess achten.
Ähnliche Planungen im Bereich Kita und Schule konnte ich nach längerer Recherche nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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