Frage an Christina Schwarzer von Hermann B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
zu Ihrer Antwort:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil BVwerG 2 WD 12.04 vom 21.06.2005
(Florian-Pfaff-Urteil) u. a. festgestellt:
Leitsatz 6: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich
(UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche
Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.
Für den Krieg konnten sich die Regierenden der USA und des UK weder auf sie
ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.“
Leitsatz 7: „Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen
zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“
Frau von der Leyen wird in der Welt v. 30.11.2015 bzgl. dieses Kriegseinsatzes wie folgt zitiert:
"Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben" d.h. ihr Ziel ist nicht der "IS" (der übrigens vom "Westen" geschaffen und finanziert und über Saudi Arabien und Qatar mit Waffen und Kämpfern ausgerüstet wird.
Wenn ich mir Ihre Begründung anschaue, dann frage ich Sie warum Sie den Antrag der Partei die "Linke" auf Stopp der Waffenlieferungen in die Konfliktregion abgelehnt haben?
Militärische Einsätze gegen Terroristen und/oder Diktaturen sind nicht Erfolg versprechend. Sie erzeugen Chaos und Nachwuchs für die Terrormilizen. Das zeigen u.a. die militärischen Interventionen des Westens in Afghanistan, Irak, Libyen, und Mali.
Es gibt Alternativen zum Militäreinsatz. In allererster Linie durch direkte Hilfe für die Bevölkerung in Syrien und in den außersyrischen Flüchtlingslagern; ferner durch einen konsequenten Stopp von Waffenlieferungen in den Nahen Osten; durch Austrocknung der Geldquellen des IS; und nicht zuletzt durch verstärkte diplomatische Bemühungen
Sehr geehrter Herr Barges,
herzlichen Dank für Ihre erneute Nachfrage, die ich Ihnen sehr gern beantworte.
Warum ich mich nach reiflicher Überlegung schließlich für eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung entschieden habe, habe ich mit der letzten Antwort im Zusammenhang mit meinen Ausführungen auf der Homepage bereits dargelegt. Daraus geht auch hervor, dass diplomatische Bemühungen verstärkt werden und auch erste Erfolge zeigen (Wiener Verhandlungen), ebenso dass die Austrocknung von Geldquellen des IS zwar ein notwendiger Schritt ist, der auch vorgenommen wird, nicht aber eine hinreichende Lösung. Auch habe ich die Rechtsgrundlage dargelegt, auf der der Einsatz basiert. Die getroffene Entscheidung spricht sich nicht allein für militärische Handlungen und gegen Diplomatie aus. Ganz im Gegenteil – es bedarf diplomatischer Lösungspunkte. Darüber hinaus werden durch Deutschland und unsere internationalen Partner zahlreiche Maßnahmen zur Befriedung Syriens und des Nordiraks getroffen. Sie umfassen diplomatische, entwicklungspolitische, polizeiliche und eben auch militärische Mittel. Ebenso bin ich in meiner vorherigen Antwort auf den Punkt der humanitären Hilfe eingegangen.
Auch habe ich dargelegt, dass die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen, bereits in Teilen erfolgreich war. Der IS lässt sich militärisch zurückdrängen – vor allem wenn in einem Gesamtkonzept militärische Hilfen und Unterstützung in eine Strategie eingebettet sind. Das ist auch die Antwort auf die Frage, warum dem Antrag der Linken, der sehr Generalistisch einen bestimmten Weg vorgibt – ohne Gesamtstrategie und verlässliches Konzept für die Region – nicht zugestimmt werden konnte.
Spätestens seit den Anschlägen in Paris ist klar, dass nicht Staaten, sondern Gesellschaften und eine bestimmte Lebensart das Ziele des Terrorismus sind. Staaten aber haben die Aufgabe, ihre Gesellschaften bestmöglich vor den Gefahren von außen zu schützen. Dies soll durch das Einsetzen einer internationalen Koalition gegen den IS nun besser gelingen. Mit Reden und Diplomatie allein lässt sich kein Terrorismus bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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