(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)
(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)
(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)
(...) 15 Jahren den Ausschlag für den Erlass ordnungsrechtlicher Spezialregelungen in allen Bundesländern zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Eine Kategorisierung nach Hunderassen entspricht dabei der Beschlusslage der Innenministerkonferenz. Die 14 im Landeshundegesetz aufgeführten Hunderassen gehen auf eine Empfehlung der Tierschutzreferenten von Bund und Ländern zurück. (...)
(...) Das Land lehnt sich an die Förderung des europäischen Rechts an. Dies geschieht im Rahmen des NRW-Programms „Ländlicher Raum“. (...)
(...) Der im NRW-Umweltministerium genutzte Tesla wurde von mir weder angeschafft, genutzt, getestet, bewertet, für untauglich befunden oder zurückgegeben. (...) Nicht ich habe einen „Mercedes S-Klasse angeschafft“, sondern dieses Fahrzeug wurde zugeteilt, nachdem das bis dahin genutzte Fahrzeug des Amtsvorgängers einen Totalschaden erlitten hatte. (...) Zur Behauptung der sinnlosen Verschwendung von Steuergeld: Während für den Tesla der Kaufpreis von 110.000 Euro komplett zu entrichten war, wird der von mir derzeit genutzte Wagen, ein sog. (...)
