NRW SPD
(...) zu verschaffen. Soweit Sie sich mit Ihrer Frage auf Asylbewerber beziehen, haben Sie Recht, da hier von Seiten der EU noch Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Aufnahmebedingungen besteht. Schon die Richtlinie 2003/09 in der alten Fassung war bei uns nur unzureichend umgesetzt. (...)
(...) wie die SPD-Fraktion setze ich mich für eine 18monatige Karenzzeit für den Übergang aus einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft ein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. (...)
(...) Inwieweit diese sich dann in den Ergebnissen wiederfinden, vermag ich heute nicht zu sagen. Allerdings denke ich, dass diese auch in den jeweiligen Ausschussberatungen im Bundestag berücksichtigt werden. Insbesondere beim großen Bereich Arbeit und Soziales, für den ich mich besonders einsetzen möchte, werde ich sicher öfters darauf zurückgreifen können. (...)