Frage von Philipp S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Parteiverbots der AFD vorm BVerfG?
Sehr geehrte Frau Schröder,
Es ist 5 vor 1933. Bitte tun Sie nun was nötig ist um unsere Demokratie zu schützen und was hunderttausende Demonstrierenden seit Jahresbeginn fordern.
Gruß,
Philipp S.
Antwort von Christina-Johanne Schröder Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2024
Sehr geehrter Herr S.
ich teile Ihre Sorge.
Da meine Fachgebiete nicht im Staatsrecht liegen, benötigen mein Team und ich etwas Zeit, um uns inhaltlich mit dem Vorstoß der verschiedenen Abgeordneten der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen – wofür ich sehr dankbar bin.
Ich tendiere allerdings dazu, den Antrag zu unterstützen. Die Gefahr, dass die AfD die Demokratie von innen aushöhlt, ist real. Trotzdem braucht es eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Antrag.
Mit besten Grüßen
Christina-Johanne Schröder