Frage an Christina Baum von Lorenz B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrte Frau Baum,
auf die Frage eines besorgten Bürgers nach der Einschränkung Ihrer politischen Arbeit durch den Verfassungsschutz antworteten Sie zunächst, diese gäbe es nicht.
Weiter berichteten Sie von Ihrer angeblichen Beobachtung durch Herrn Strobels Behörde und brachten den - hinlänglich bekannten- Querverweis auf die Verfolgung durch die Stasi.
Wie Sie wissen, werden nicht Sie, und auch nicht Ihre Partei als solches vom VS beobachtet, sondern der rechtsextreme „Flügel“ sowie die „Junge Alternative“.
Und dies aus gutem Grund.
Beide Organisationen fallen immer wieder durch dem Grundgesetz widersprechende Haltungen auf.
(3.3. - Verbot der Diskriminierung / Benachteiligung von Menschen aufgrund von Herkunft/Religion/ethnischer Zugehörigkeit - um nur ein Beispiel zu nennen)
Wie halten Sie also den Vorwurf der „politischen Instrumentalisierung“ aufrecht?
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Sehr geehrter Herr Böhme,
bis vor noch wenigen Jahren glaubte ich bedingungslos an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Sie bestätigen mir jedoch, wie übrigens sogar Kollegen anderer Parteien des Landtages, dass ich nur wegen meiner Zugehörigkeit zum Flügel beobachtet werde. Es gibt also in Deutschland Sippenhaft und Kollektivschuld. Ich werde also in Mithaftung genommen für Aussagen anderer Personen ?
Halten Sie das für rechtskonform bezüglich unseres Grundgesetzes und unserer Strafgesetze?
Solschenizyn: “Ein (totalitäres) marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”
Und genau dagegen werde ich immer aufbegehren, mit und ohne Flügel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christina Baum
Weitere Fragen an Christina Baum
Die Alternative für Deutschland (AfD) und ich unterstützen das Vorhaben von Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie.
Die AfD ist gegen die Abschaffung der doppelten Facharztschiene
Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird.
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.