Sehr geehrte Frau Kollegin, warum stimmt die AfD gegen ihren eigenen Antrag "Friedensinitiative für Ukraine und Russland" ab?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Abstimmungen im Bundestag sind für Außenstehende tatsächlich nicht immer so eindeutig. Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.

Damit ist gemeint, dass der Antrag nach der ersten Lesung im Plenum im Ausschuss für Auswärtiges besprochen wurde. Der Ausschuss berät sich zum Antrag und legt eine abschließende Empfehlung vor, wie über den Antrag abgestimmt werden sollte. Dies können Sie im beigefügten Dokument nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005894.pdf

In der 2. Lesung argumentieren die Abgeordneten in ihren Reden dann erneut, um eine Abstimmung zugunsten des Antrages zu erreichen. In der 3.Lesung wird der Antrag dann abgestimmt. Namentliche Abstimmungen dienen dazu, der Bevölkerung zu zeigen, wie sich einzelne Abgeordnete zum Antrag positionieren. Dieser Antrag sollte unterstützend dazu dienen, endlich den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum genannten Antrag lautete: Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion. In der Abstimmung haben wir nicht gegen den Antrag gestimmt, sondern gegen die Beschlussempfehlung. Wir lehnten in der Abstimmung also die Ablehnung des Antrages ab, während alle anderen Fraktionen der Ablehnung des Antrages zustimmten. Deshalb erscheint es so, als würden wir unseren eigenen Antrag ablehnen.

Sollten Sie noch weitere Fragen dazu haben, schreiben Sie uns gerne an unter: christina.baum@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Baum, MdB