Sehr geehrte Frau Baum,Frage:Wann kommen endlich Neuwahlen?

Sehr geehrter Herr N. 

danke, dass Sie sich mit dieser wichtigen Frage an mich wenden. 

Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird. 

Der Deutsche Bundestag hat kein Recht, sich selbst aufzulösen. Eine vorzeitige Beendigung der Legislatur des Bundestages setzt eine Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten, derzeit Herr Steinmeier, voraus. Dazu sieht das deutsche Grundgesetz zwei Möglichkeiten vor: 

1) Artikel 63 Absatz 4 GG enthält eine Möglichkeit für die Auflösung des Bundestages, wenn der Bundeskanzler beziehungsweise die zu wählende Person innerhalb einer festgelegten Frist nicht mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird. Dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. 

2) Artikel 68 GG beinhaltet die Vorgehensweise, dass der Bundeskanzler auf Antrag die Vertrauensfrage an die Abgeordneten des Bundestages stellt. Wenn der Kanzler hier nicht die Zustimmung der Mehrheit der Angeordneten bekommt, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen des Bundestag auflösen. Dann müsste es gemäß Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen geben. 

Es käme nur die zweite Möglichkeit, das Stellen der Vertrauensfrage, in Betracht. Da Bundeskanzler Scholz sich für die Wahlperiode ab 2025 zur Wiederwahl stellt, kann diese Option also ausgeschlossen werden.

Somit ist es sehr unwahrscheinlich, dass es Neuwahlen geben wird. 

Zur Bundestagswahl 2025 müssen sich die Bürger Deutschlands entscheiden, welche Regierung und welche Zukunft sie sich für Deutschland wünschen und dementsprechend wählen. 

Sollte die AfD die entsprechend notwendige parlamentarische Mehrheit bekommen, dann werden wir die ganzen ideologisch motivierten Gesetze rückgängig machen. 

Wir werden eine Politik der Vernunft umsetzen. 

Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Stimme, denn jede Stimme zählt. 

Herzliche Grüße 

Dr. Christina Baum, MdB