Frage an Christiane Ratjen-Damerau von Angelika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ratjen-Damerau,
heute geht durch die Medien, dass CDU, SPD und FDP daran arbeiten, das Rederecht im Parlament davon abhängig zu machen, dass der betreffende Parlamentarier von der Fraktion als Redner vorgeschlagen wird. Ziel dieses Projektes ist offensichtlich, abweichende Meinungen im Parlament gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.
Nun ist allerdings das Rederecht eines der vornehmsten Rechte der Parlamentarier, und dieses Recht sollte nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Parlamentarier die Linie ihrer Fraktion vertreten. Denn es besteht ja zumindest offiziell kein Fraktionszwang.
Und gerade dann, wenn ein Parlamentarier nicht die Linie seiner Fraktion vertritt, sollte dies für die Wählerinnen und Wähler transparent sein.
Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie sich zu diesem Projekt stellen. Meiner Meinung nach ist es ein Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie. Gerade eine liberale Partei müsste sich meiner Meinung nach dieser Einschränkung der Freiheit der Abgeordneten entschieden entgegen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Nothwang
Sehr geehrte Frau Nothwang,
eine Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist nicht akzeptabel. Die bisherige Praxis abgestimmter Stellungnahmen der Fraktionen sowie Reden einzelner Abgeordneter hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.
Das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten ist unverzichtbarer und elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Wir Politiker sind dazu aufgefordert, kontroverse Debatten zu fördern. Die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter geht damit einher, mutig für seine Überzeugungen zu streiten und notfalls auch nicht vor Konflikten zurückzuschrecken.
Darüber hinaus ist es Ausdruck lebendiger, stabiler Demokratie, in einem Parlament auch gerade kritische Köpfe aus dem eigenen Lager zu Wort kommen zu lassen. Wer Parteienverdrossenheit überwinden will, der muss eine offene Debattenkultur fördern; für den Deutschen Bundestag als höchstes und einziges direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan gilt dies in besonderem Maße.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Weitere Fragen an Christiane Ratjen-Damerau
(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
Lieber Bogi,
herzlichen Dank für Deine Nachricht vom 01. Dezember 2012 zum Thema Haltung von Puten.
(...) Für die FDP-Fraktion war FDP-Fraktiong, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen worden war, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt. (...) Für mich ist entscheidend, dass das neue Melderecht kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung ist. (...)
(...) Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete. (...)