Frage an Christiane Ratjen-Damerau von Gustav W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wall,

es ist mir durchaus nicht entgangen, dass die Zukunftsdialog-Seite weltweit zugänglich ist und genutzt werden kann. Allerdings denke ich, dass vor allem in der EU auch Staatsbürger anderer Nationalität sich am Zukunftsdialog beteiligen können und dies auch wünschenswert ist. Gute Ideen kennen keine Grenzen. Deswegen heißt die Seite auch "Dialog über Deutschland" und nicht "Dialog der Deutschen". Eine nationalistische Sichtweise, wie die Ihre, kann ich nicht teilen.

Ich habe mir die beiden von Ihnen genannten Vorschläge durchgelesen. Sie unterstellen implizit, dass antisemitische Sichtweisen auf der Zukunftsdialog-Seite verbreitet werden können:

"Die Bundesregierung beschäftigt noch bis zum 15.04.2012 ein mehrköpfiges Team, nur um mit https://dialog-ueber-deutschland.de [3] ein Schein der Bürgerbeteiligung im aktuellen Wahlkampf vorzugaukeln und verantwortungslos bietet sie nebenbei unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform, die dafür missbraucht wird, um ihr skurriles Gesinnungsgut salonfähig zu machen. Bis jetzt leider mit Erfolg." (Ihr Zitat von der Seite https://buerger-gestalten.piratenpad.de/8 )

Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete.

Die beiden Vorschläge, die derzeit am besten bewertet werden, haben keinen zu beanstandenden Inhalt. Zudem befindet sich die Bundesregierung nicht im Wahlkampf. Sollte Ihnen zu beanstandender Inhalt auffallen, bitte ich Sie darum, diesen zu melden. Sie können dies gerne über mich machen. Ich leite diese Informationen dann umgehend an die zuständigen Stellen weiter.

Dass die so genannte "Zeitgeist-Bewegung" dabei ist, die Abstimmung zu kapern, ist mir nicht ersichtlich. Demokratische Prozesse leben davon Mehrheiten zu organisieren. Nur weil jemand oder eine Gruppe in diesem Prozess erfolgreich ist, kann man nicht gleich - wie Sie - davon ausgehen, dass eine Manipulation vorliegt.

Ich freue mich sehr über Ihr Engagement. Auch ich möchte, dass keine Antisemiten zur Bundeskanzlerin eingeladen werden. Laut aktuellem Antisemitismusbericht ist ein latenter Antisemitismus bei gut einem Fünftel der Bevölkerung in Deutschland vorhanden. Das ist eine traurige Zahl. Dass dieser latente und auch offensichtliche Antisemitismus auch in Deutschland vorhanden sein kann, zeigt nicht nur der Antisemitismusbericht, sondern auch aufmerksame Bürger und Journalisten. Ein Beispiel ist bei Cicero am 09. Februar 2012 zu lesen: http://www.cicero.de/blog/timo-stein/2012-02-09/unter-brauner-flagge-piratenpartei-und-antisemitismus Doch wir können dem nicht dadurch abhelfen, dass wir diese Menschen aus der Öffentlichkeit und der politischen Partizipation verbannen. Es ist unser aller Aufgabe, diese Menschen aufzuklären und die tragfähige Grundlage unseres Grundgesetzes durchzusetzen, notfalls mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass das Bundeskanzleramt die Personen, die es in die Top 10 Liste des Zukunftsdialogs schaffen, kontrolliert. Sollte eine dieser Personen antisemitische oder extremistische Propaganda betreiben, werden die rechtlichen Konsequenzen folgen.

Die Antwort auf Ihre Frage ist demnach: Ja. Ich halte die Website http://www.dialog-ueber-deutschland.de sowohl für tragbar als auch unterstützungswert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Christiane Ratjen-Damerau