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Christiane Ratjen-Damerau
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Frage von Peter D. •

Frage an Christiane Ratjen-Damerau von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Ratjen-Damerau,
in Lybien greift ja die Nato mit den USA wegten des graumsamen Vorgehens des ,, auch in Deutschland lange gut geheißenen Gaddafi, schwer bewaffnet ein -um eben die Bürger zu schützen, weil seine Leute das Volk abschiessen. Wann wird dies in Syrien geschehen ?
Macht nicht der "Staatschef " dort das selbe wie Gaddafi ? Ich höre da nichts von unserem Außenminister .

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Diers,

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat kürzlich gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Portugal einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Dieser sieht eine Verurteilung der Gewalt in Syrien sowie ein striktes Waffenembargo vor. Allerdings sind einige Länder bislang nicht bereit, einen härteren Kurs gegen das Regime in Syrien mitzutragen.

Auch auf EU-Ebene werden zurzeit Sanktionen gegen die Assad-Regierung ausgeweitet. Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ratjen-Damerau