Was unternimmt die LINKE gegen Steuervermeidung und Nebentätigkeit/Beratung durch Minister zu Gunsten der Superreichen?

Sehr geehrter Herr W., vielen Dank für die Frage. Nach Ansicht der Linken sollte es viel schärfere Regeln für Beamt*innen geben, um solch skandalöse Nebeneinkünfte zu verhindern. 

Wir als Linke kämpfen als einzige Partei konsequent an gegen Steuerschlupflöcher, die vor allem den Überreichen zugute kommen. Etwa wollen wir die in den vergangenen Jahrzehnte etablierten Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer wie auch bei der Schenkungssteuer rückgängig machen. Insbesondere die Ausnahmen bei "Betriebsvermögen" sind sehr ungerecht, wie etwa der Fall Friede Springer/Matthias Döpfner gezeigt hat. Im Falle von Großkonzerne setzen wir auf Quellsteuern, damit Konzerne wie Starbucks dort entsprechende Steuern zahlen, wo sie auch die Profite erwirtschaftet haben. Dass Konzerne durch windige Ideen Gewinne in Niedrigsteuer verschieben, wollen wir durch Strafsteuern verhindern.

Ich will ebenfalls, dass Politiker*innen für ihre ungerechte Bevorteilung der Reichen zur Verantwortung gezogen werden; Sie können am 23. Februar Ihren Beitrag dazu leisten.