Sehen Sie bei Ihrer Position des Verbots von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht die Gefahr der unkontrollierbaren Einflussnahme im Wege (ersatzweiser) "persönlicher" Spenden?
Hallo Herr Wallerer,
Danke für die Beantwortung meiner bisherigen zwei Fragen!
Eine geht aber noch 😉:...
Zur Erläuterung meiner Frage:
Wenn Parteispenden nicht mehr durch Unternehmen oder Verbände erfolgen dürften, könnten diese durch "Strohleute" fließen. Wäre es - im SInne der Transparenz - nicht sinnvoller, die Spenden von Unternehmen und Verbänden weiterhin zuzulassen, jedoch in jedem Falle - unter Benennung der Herkunft! - eine Veröffentlichungspflicht und regelmäßige Berichtspflicht der Parteien über diese Spenden vorzusehen?
Eine absolute Sicherheit vor lobbyistischem Einfluss wird ohnehin nicht erreichbar sein ... - dafür müssten finanzielle Zuwendeungen an Parteien und deren Protagonisten sowie die Versorgung Letzterer mit lukrativen Posten nach der politischen Karriere grundsätzlich verboten werden. Aber damit würde man den Parteien die wirtschaftliche Existenz erheblich erschweren - was ja auch nicht so gut wäre ...
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Sehr geehrter Herr F., die Nähe zwischen mächtigen Wirtschaftseliten und demokratisch gewählten Entscheidungsträgern halte ich für extrem problematisch. Insbesondere den Drehtüreffekt, durch den Politiker*Innen zwischen Vorstandsposten und Ministerposten hin- und her wecheln - seien es Sigmar Gabriel von der SPD oder künftig Merz von der CDU - darf es nach unserer Ansicht nicht geben. Wir fordern strengere Regeln, sodass Abgeordnete erst viel später wieder in Unternehmen arbeiten dürfen, für die sie vorher noch Gesetze erlassen haben.
Meiner Meinung nach sollte es Obergrenzen für Spenden von Einzelpersonen geben. Dass eine Partei ohne Großspenden überleben kann, sieht man bei uns.