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Christian Wallerer
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Frage von Tino F. •

Bitte erläutern Sie mir Ihre Gründe, weshalb "die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form erhalten" bleiben sollte.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr F., die Frage lässt sich leicht beantworten: Ich befürworte nicht die Beibehaltung der Schuldenbremse, im Gegenteil. Bei der Beantwortung des Kandidierendenchecks ist mir hier versehentlich ein Fehler unterlaufen, ich bitte um Entschuldigung und habe bereits Abgeordnetenwatch um eine Änderung gebeten.

Wirtschaftspolitisch halte ich die Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist, für eine Katastrophe, die auf falschen und volkswirtschaftlich unhaltbaren Annahmen beruht. Deswegen setze ich mich für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein. Die Ausgaben des Staates sollten sich nach meiner Auffassung nach der tatsächlich möglichen (nach sozialökologischen Kriterien bemessenen) Auslastung der Ressourcen unseres Landes richten und stets Vollbeschäftigung zum Ziel haben.