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Christian Tramnitz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nikolai v. •

Welche Cybersicherheitskonzepte gibt es, die gleichzeitig Privatsphäre ermöglichen, die Sie Unterstützen?

Sehr geehrter Herr Tramnitz,

ich freue das Informatiker mit Sachwissen für den Bundestag kandidieren, die den anderen Abgeordneten bei diesem Thema unter die Arme greifen können. Es erscheint mir, als das Politiker ohne Fachwissen einen mir suspekten Dualismus geschaffen haben, zwischen Sicherheit und Privatsphäre, um einen Überwachungsstaat zu errichten. Ich Frage mich, ob jener Dualismus dennoch Tatsachen entspricht, also ob wir nur die Wahl zwischen Überwachungsstaat und Ohnmacht gegenüber kriminellen Elementen im Netz oder ob es einen Weg gibt, Sicherheit und Privatsphäre in Einklang miteinander zu bringen.

Ich freue mich auf ihre baldige Antwort

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr v. V.,

die Problematik der immer neuen Überwachungsmaßnahmen - ohne dabei auf die Implikationen zu achten - ist tatsächlich eine meiner Hauptmotivationen mich in diesem Fachgebiet politisch einzubringen. Ich kann bei den meisten Maßnahmen noch die gute Absicht erkennen, jedoch lässt die gesetzliche Ausgestaltung oft derart zu wünschen übrig, dass entweder die ursprüngliche Intention kaum erreicht werden kann oder unbeabsichtigte Effekte zu viel größeren Problemen führen.

Neue Maßnahmen müssen immer die Grundrechte wahren und dürfen nicht, wie in der Vergangenheit leider nur zu oft, gegen diese verstoßen. Dabei darf es auch nicht das Ziel sein, in mehreren Iterationen über die Verfassungsgerichte "gerade so" an die Grenze des Erlaubten zu kommen.

Ich stehe also Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Uploadfiltern und Staatstrojanern ablehnend gegenüber und bin der Auffassung, dass wir mit verstärkter technischer und personeller Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden und anlassbezogenen und zielgerichteten Ermittlungen größere Erfolge erzielen können als durch vorgenannte Maßnahmen. Auch die Meldung von Sicherheitslücken mit dem Ziel diese zu schließen - anstatt sie für eigene Zwecke geheim zu halten - ist eine wichtige Maßnahme, die Sicherheit und den Datenschutz aller Internetnutzer*innen und Unternehmen zu steigern.

Viele Grüße,

   Christian Tramnitz